Artikel 13: Bekommen wir mit der Urheberrechtsreform den Uploadfilter?

von Katrin Müller (Kommentare: 0)

Artikel 13: Beschlossen und heftig kritisiert

EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform – bekommen wir Uploadfilter und leere Suchergebnisseiten?

Im Moment der Entscheidung am Dienstagmittag waren die EU Server down. Nachdem die Urheberrechtsreform mitsamt Artikel 13 lange diskutiert wurde, 5 Millionen Menschen die Online-Petition „SaveTheInternet“ gegen die Reform unterschrieben hatten und 200.000 Menschen auf deutschen Straßen demonstrierten, stimmte das Europa Parlament der EU-Urheberrechtsreform zu. Auch der gefürchtete Artikel 13 könnte mit weitreichenden Folgen auf uns zukommen. Sollten die Mitgliedsstaaten nun die Einigung bestätigen, tritt die Reform innerhalb der nächsten zwei Jahre in Kraft.

Straßburg, 26. März 2019
348 Abgeordnete stimmten für und 274 gegen die Urheberrechtsreform. Auch für Änderungen an den umstrittensten Artikeln der Reform, Artikel 11 und Artikel 13, fehlten Kritikern des Entwurfs letztendlich fünf Stimmen. Somit tritt nun die Version der Urheberrechtsreform in Kraft, auf die sich Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten im Februar verständigt hatten. Im Livestream konnte die in Aufruhr versetzte Digitalgemeinde mitverfolgen, unter welchem Unwissen seitens der Abgeordneten der Reform teilweise zugestimmt wurde.

Unmut und ein Gefühl der Machtlosigkeit verbreiten sich nicht ohne Grund bei den zahlreichen Gegnern der Reform. Waren noch am vergangenen Wochenende 200.000 Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen gegangen, um gegen die Urheberrechtsreform zu demonstrieren. Selbst Wikipedia setzte ein Zeichen, indem die Plattform für einen Tag offline ging. In den sozialen Netzwerken finden sich hunderttausende Posts mit dem Hashtag #saveyourinternet. Noch nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben und noch nie wurden Proteste derart ignoriert.

Julia Reeda von der Piratenpartei, Kritikerin der Urheberrechtsreform

Dreist wurde es bei den Fürsprechern der Urheberrechtsreform: Daniel Caspary von der CDU unterstellte, dass die Demonstrierenden von Tech-Konzernen geschmiert wurden, um für deren Bedürfnisse auf die Straße zu gehen. Vor allem CDU-Europapolitiker Axel Voss ist ein großer Befürworter der Urheberrechtsreform und steht heftig in der Kritik. Gegen sein Büro gab es sogar eine Bombendrohung, wie die faz berichtete. Unter dem Hashtag #niemehrCDU wird die Digitalgemeinde momentan gegen die CDU aufgescheucht.

Nach der Entscheidung zur Urheberrechtsreform wurden mehrere Websites der CDU durch Massenzugriffe der Bewegung „Anonymous“ zum zeitweiligen Absturz gebracht. 

Sollten all die jungen Menschen, die auch am vergangenen Wochenende auf den Straßen demonstrierten im Mai zur Europawahl gehen, hat die CDU/CSU wohl schlechte Karten.

Was besagen Artikel 11 und Artikel 13?

Artikel 11 – Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Artikel 11, in der Schlussbestimmung nun Artikel 15, besagt, dass Verlage für ihre Inhalte bezahlt werden müssen, sobald diese auf Plattformen oder Suchmaschinen zu finden sind. Demnach müsste beispielsweise Google für die kleinen Artikelausschnitte in den Suchergebnissen Geld an den jeweiligen Verlag bezahlen.

Dieser Artikel steht heftig in der Kritik: Durch die Urheberrechtsreform sollen Künstler für ihre Werke bezahlt werden, in diesem Fall geht das Geld aber an die Verlage. Was davon wird tatsächlich bei den Autoren und Journalisten landen? Zudem fallen kleine Verlage hinten runter, denn diese sind darauf angewiesen, mit ihren Inhalten in den Suchergebnissen von Google & Co. aufzutauchen und befinden sich möglicherweise nicht in der richtigen Position für Verhandlungen mit dem Suchmaschinengiganten.

Artikel 13 – Die Haftung der Plattformen bei Urheberrechtsverletzung

Artikel 13, in der Schlussbestimmung nun Artikel 17, besagt, dass Online-Plattformen die Lizenzen an geschützten Inhalten besitzen müssen, bevor diese auf die Plattform geladen werden können. Vor allem Plattformen, die mittels nutzergenerierten Inhalten Geld verdienen, wie Youtube, Facebook, Instagram, aber auch andere Netzwerke, Blogs und Foren geraten hier ins Straucheln. Denn die Aufgabe, alle Inhalte zu filtern und dafür zu sorgen, dass keinerlei Urheberrecht verletzt wird, scheint kaum zu bewältigen. Artikel 13 besagt jedoch, dass die Plattformen vollumfänglich für Urheberrechtsverletzungen haften.

Die Kritik an Artikel 13 – Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet?

Die heftige Kritik an Artikel 13 besteht darin, dass Plattformen zur Anwendung eines Uploadfilters gezwungen werden, denn auf anderem Wege ist die Masse an hochgeladenen Inhalten gar nicht zu bewältigen. Dies würde im Falle von Youtube bedeuten, dass sämtliche Videos der Plattform gelöscht werden und jeder Upload durch einen Uploadfilter läuft. Bei GEMA-geschützter Musik ist dies schon seit einigen Jahren der Fall. Youtube erkennt den Song und blockiert den Upload. Die Problematik bei den nun nötigen allumfassenden Uploadfiltern ist, dass wir rein technisch noch nicht in der Lage sind, einen solch feinen Filter zu programmieren und wenn, kostet es so unfassbar viel Geld, dass nur die ganz großen Konzerne die Möglichkeit besitzen. Das bedeutet wiederum, dass mittelprächtig funktionierende Uploadfilter generell alles blocken werden, was für die Plattform problematisch sein könnte, auch wenn es sich um unbedenkliche Inhalte handelt. Ob nun Hintergrundmusik aus dem Radio in Videos, Bilder von Prominenten in Memes, Zitate oder Parodien - die Uploadfilter werden höchstwahrscheinlich alles blockieren. Sollten Uploadfilter zum Einsatz kommen, werden wir einige Zeit brauchen, bis wir technisch ausgereifte Filter auf den Plattformen haben, die bedenkliche von unbedenklichen Inhalten unterscheiden können. Dies führt zeitweilig zur Zensur im Internet. Denkt nur mal an die Facebook Werbeanzeigen. Dem Giganten ist es bis heute nicht gelungen, einen gut funktionierenden Filter für unzulässige Werbeanzeigen zu implementieren. Immer noch werden viele zulässige Anzeigen geblockt und viele unzulässige geschalten.

„Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde“, betonte VZBV-Chef Klaus Müller. Er forderte, nun müsse die CDU in der nationalen Umsetzung „Wort halten“ und für die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine Stärkung der Nutzerrechte sorgen.

Der Entwurf der Urheberrechtslinie könne dazu führen, dass "die Vielfalt von online verfügbaren Informationen möglicherweise beeinträchtigt wird", schreibt Google online.

Auch Youtube hatte auf Twitter demonstriert, welche Auswirkungen Artikel 13 auf die Plattform haben könnte:

Was soll uns Artikel 13 bringen?

Befürworter von Artikel 13, bzw. Artikel 17, sagen, dass die großen Plattformen, die mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizensierung gezwungen werden sollen, sprich sich alle notwendigen Lizenzen einzukaufen und somit dafür zu sorgen, dass deren User ihre Inhalte teilen können, ohne das Urheberrecht zu verletzen - wie es heute häufig der Fall ist. Ziel ist es, große Plattformen zur Kasse zu bitten und Künstler wieder besser zu bezahlen.

Erste Experimente dazu sieht man auf Instagram. In den Storys ist es seit einiger Zeit möglich, seine Videos mit Musik zu hinterlegen, für die Instagram Lizenzen besitzt. Freilich, die Auswahl an Songs ist überschaubar, aber der Ansatz ist gut. Die Songs der Künstler werden korrekt getagged und in guter Qualität abgespielt.

Für und Wider Artikel 13 in Kürze

Fürsprecher sagen:

  • Artikel 11 und Artikel 13 (bzw. 15 und 17) sollen das Überleben von Künstlern, Kreativen und Autoren sichern
  • Große Plattformen sollen zu einer fairen Lizensierung gezwungen werden
  • Internetuser sollen Zugang zu lizensierten Inhalten erhalten, die sie verwenden können, ohne das Urheberrecht zu verletzen

Kritiker sagen:

  • Artikel 11 und Artikel 13 (bzw. 15 und 17) könnte zur Zensur des freien Internets führen und unsere Meinungsfreiheit einschränken
  • Große Verlage verdienen mehr Geld, kleine Verlage gehen pleite
  • Beim Künstler kommt möglicherweise dennoch nicht mehr Geld an

Was passiert nun mit der EU-Urheberrechtsreform?

Am 09. April könnte bereits die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zur Urheberrechtsreform stattfinden. Danach haben die Regierungen zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. Einzelne Artikel könnten noch verhandelt werden, jedoch herrscht hieran allgemeiner Zweifel, nachdem die Reform trotz aller Gegenstimmen von Experten und großen Demonstrationen angenommen wurde.

Haftet nun jede Plattform für seine Inhalte in Bezug auf das Urheberrecht?

Für Startups gibt es eine Sonderregelung.

Wenn die Plattform

  • jünger als 3 Jahre ist,
  • weniger als 10 Mio. Euro Jahresumsatz hat
  • und maximal 5 Mio. unique User pro Monat hat,

ist sie von der Haftbarkeit ausgenommen, sofern sie nachweisen kann, dass sie einen „verhältnismäßigen Aufwand“ betrieben hat, um die Urheberrechtsverstöße zu vermeiden.

Nichtkommerziell betriebene Plattformen wie Wikipedia fallen nicht unter die Richtlinie.

Wir halten euch auf dem Laufenden und werden Updates zur Urheberrechtsreform in diesem Artikel, auf Facebook und Instagram (@katrinseoroyal) veröffentlichen!

 

***Update vom 04. April 2019***

Am 15. April entscheidet der EU-Rat über die Urheberrechtsreform.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für das umstrittene Gesetz ausgesprochen, fordert aber Einschränkungen in Bezug auf Artikel 13 bzw. Artikel 17. Unter anderem heißt es darin: „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument „Uploadfilter“ auszukommen“. Zudem soll die Nutzung von Inhalten innerhalb gewisser Grenzen, wie 15% eines Liedes oder eines Clips, ohne Vergütung erlaubt werden.

***Update vom 15. April 2019***

EU-Staaten stimmen für Urheberrechtsreform

19 Staaten stimmten dafür (darunter auch Deutschland), 6 dagegen und 3 enthielten sich.

Nun müssen die Regierungen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Wie stark sich das Internet dadurch verändern wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass Plattformen nun vollständig für Urheberrechtsverletzungen haften. Somit sind sie gezwungen, entweder eine Vielzahl von Verträgen mit Rechteinhabern zu schließen oder einen Uploadfilter einzusetzen, um den Upload gar nicht erst zu ermöglichen. 

 

 

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