Quellensteuer auf Onlinemarketing? Ein Witz oder Wirklichkeit?

von Katrin Müller (Kommentare: 0)

Quellensteuer auf Onlinewerbung bei Google & Facebook

Quellensteuer auf Onlinewerbung bei Google & Facebook – was Unternehmer jetzt dringend wissen müssen!

Die EU versucht seit vielen Jahren, Internetkonzerne wie Google und Facebook zur Kasse zu bitten, doch die Besteuerung der Giganten scheitert bis heute kläglich. Nun sind scheinbar ein paar Gscheidhaferl der Finanzverwaltung in München auf die Idee gekommen, Google & Co. durch die Hintertür zu erwischen und deren Kunden die gewünschten Steuern eintreiben zu lassen.

Quellensteuerpflichtig - Deutsche Unternehmen als Steuereintreiber, nachdem Steuerbehörden scheiterten?

Im Klartext: Jedes Unternehmen, das Geld in Onlinewerbung wie Google Adwords investiert, ist Quellensteuerpflichtig und soll 15% „Quellensteuer“ auf die Ausgaben zahlen. Diese Quellensteuer wiederrum dürfen sich die einzelnen Unternehmen von Google und Co. zurückholen, so die Regelung.

Doch wie sollen einzelne Unternehmen schaffen, was Steuerbehörden weltweit nicht gelang? Dass Werbungstreibende sich die zusätzlichen Steuerausgaben einfach bei Google und Facebook zurückholen können, ist absolut unrealistisch. Das Ziel, die Digitalkonzerne angemessen zu besteuern, wird zum Desaster für deutsche Unternehmen. Google und Facebook sind mal wieder fein raus. Obendrein hätten wir in Deutschland im Falle von Google nicht einmal etwas von der erhobenen Steuer, denn diese würde wieder zurück nach Irland fließen, da Google dort seinen Firmensitz hat und ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland besteht.

Quellensteuerpflichtig

15% Quellenbesteuerung auf Onlinewerbung

Was klingt wie ein schlechter Film, ist bereits in der Umsetzung. Das Finanzamt wendet eine alte Steuerart neu an, die dazu gemacht wurde, im Ausland sitzende Geschäftspartner zu versteuern. In Bayern haben schon einige Unternehmen, meist Mittelständler, nach ihrer Steuerprüfung einen Bescheid bekommen und sollen nun 15% Quellenbesteuerung auf ihre Onlinewerbung nachzahlen. Besonders zerstörerisch: Die Quellenbesteuerung soll sogar bis zu sieben Jahre rückwirkend fällig werden.


Der erste veröffentlichte Fall, bei dem das Finanzamt eine Nachzahlung ankündigte, ist die mittelständische Firma Schönberger, welche Markisen über einen Onlineshop verkauft und Google Adwords als Werbemaßnahme nutzt. Rückwirkend auf die letzten sieben Jahre betrachtet würden bei der Firma Schönberger zwei bis vier Millionen Euro Nachzahlung fällig werden. Für viele Unternehmen würde solch ein Urteil die Insolvenz bedeuten.

"Wir als Mittelständler sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Eine zusätzliche Besteuerung in dieser Form würde ganz klar einen Wettbewerbsnachteil für die Digitalindustrie hier in Deutschland bedeuten", sagt Geschäftsführer Michael Mayer gegenüber dem ZDF. "Es betrifft im Endeffekt jede Branche, ob das ein Arzt ist, Steuerberater, Bestattungsunternehmen - jeder, der heute Werbetreibender ist auf Google, ist von dieser Steuer betroffen."

 Wie kam es zu der Idee, die Quellensteuer auf Onlinewerbung anzuwenden?

Wie man auf solch eine Idee kommt, die hinten und vorne nicht wasserdicht ist, wüssten wir auch gerne. Doch es sind bestehende Paragraphen, die solch ein Vorgehen rechtlich möglich machen könnten. Die sogenannte Quellensteuer ist ein alter Paragraph, der sich scheinbar perfekt als Hintertür für Finanzbehörden eignete, um Digitalkonzerne zu besteuern. Leider wurde die Idee nicht zu Ende gedacht.

 Was ist die Quellensteuer?

Die Quellensteuer ist eine Steuer auf Einkünfte, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers an das zuständige Finanzamt abgeführt wird. Die Quellensteuer wird im Paragraph 50a des Einkommensteuergesetzes festgehalten und soll bei Einkünften aus der Verwertung von Rechten oder künstlerischen sowie sportlichen Dienstleistungen von Personen oder Unternehmen im Ausland erhoben werden.

Was ist das Doppelbesteuerungsabkommen?

Darüber hinaus sind die Einkünfte, welche im Ausland erzielt wurden, bei der Steuererklärung abzugeben, sodass es zu einem doppelten Steuerabzug kommen kann, wenn die gesamten Einnahmen so hoch sind, dass die Freigrenzen überschritten werden. Um dies zu verhindern, gibt es unter einigen Ländern ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll vermeiden, dass die im Ausland erzielten Einkünfte sowohl vom Ansässigkeitsstaat (Sitz der Firma) als auch vom Quellenstaat (Staat, in dem die Einkünfte erzielt wurden) besteuert werden.

Unternehmen in Deutschland vs. Google in Irland

Was die ganze Idee der Quellensteuer auf Onlinewerbung bei Google zum Witz macht: Zwischen Deutschland und Irland besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das heißt, die Quellensteuer, welche die deutschen Unternehmen abführen würden, würde direkt wieder nach Irland zurückfließen. Den Schaden würden im Grunde genommen ausschließlich die deutschen Unternehmen tragen. Wir zahlen, Irland kassiert, Google wird weiterhin nicht besteuert.

Unternehmen in Deutschland vs. Google in Irland

Wie kommt es dazu, dass man im Falle von Google oder Facebook die Quellensteuer erheben dürfte?

Die Quellensteuer ist unter dem Paragraph 50a des Einkommenssteuergesetzes zu finden und wurde vor vielen Jahren eingeführt, um Auftritte von ausländischen Künstlern und Sportlern zu besteuern. Der Veranstalter muss die Quellensteuer an das deutsche Finanzamt zahlen, kann sich diese aber vom Künstler zurückholen. Und hier ist das Schlupfloch: Der Paragraph gilt auch für zeitlich begrenzte Überlassung von Lizenzen, mit denen Einkünfte generiert werden. Wer Onlinewerbung bei Google oder Facebook zahlt, zahlt dieses für die NUTZUNG der Algorithmen von Google oder Facebook, denn diese zeigen die Werbung in Positionen an, welche durch diesen Algorithmus bestimmt werden. Somit kann Onlinewerbung, die auf ausländischen Plattformen gebucht wurde, unter das Gesetz fallen.

Quellensteuer auch auf Facebook Werbeanzeigen?

Laut IHK München und Oberbayern mehren sich die Fälle und die Quellensteuer bezieht sich auf die Ausgaben bei Google sowie Facebook. Der Paragraph greift bei allen ausländischen Internetplattformen, auf denen man Werbung schalten kann und welche die Nutzung eigener Algorithmen verkaufen.

Dies wird wie folgt festgehalten: §50a (1) 3.

„bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, herrühren, sowie bei Einkünften, die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler über einen begrenzten Zeitraum vertraglich zu verpflichten (§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6 und 9),

Quellensteuer zurückholen von Google und Facebook?

Dass es völlig absurd ist, sich als Mittelständler die Quellensteuer von Google oder Facebook zurückzuholen, ist klar. Steuerrechtsexperte Manuel Theisen äußert sich beim ZDF dazu: „Wie soll ein bayerischer Einzelunternehmer an Google herankommen, an dem sich die Finanzverwaltungen dieser Welt die Zähne ausbeißen?“

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Quellensteuer als Ersatz für die diskutierte Digitalsteuer?

Der Vorschlag für eine europaweite Digitalsteuer von 3% auf Onlinewerbeausgaben liegt bereits seit fast einem Jahr auf dem Tisch, doch einige EU-Mitgliedsstaaten sind dagegen. Frankreich, Spanien, Großbritannien, aber auch der Freistaat Bayern hingegen möchten Onlinewerbeausgaben dennoch ab 2020 für deutsche Unternehmen besteuern.  Die Quellensteuer ist selbst laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Möglichkeit, die Ausgleichssteuer von 3% zu umgehen. Was auch eine gute Sache wäre, würden einzelne Unternehmer sich die Quellensteuer tatsächlich von Google und Co. zurückholen können. Doch dem ist eben nicht so.

Was sagt das Bundesfinanzministerium zu der Quellensteuer auf Onlinewerbung bei Google und Facebook?

Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ bestätigte das Bundesfinanzministerium entsprechende Pläne, über die es aber noch keine abgestimmte Auffassung zwischen Bund und Ländern gebe. Man arbeite an einer internationalen Lösung, große Internet-Konzerne zu besteuern.

"Die Frage, ob Online-Werbeumsätze ausländischer Unternehmen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach geltendem Recht einem Quellensteuerabzug unterliegen, bedarf einer bundesweit einheitlichen Beantwortung bzw. Klärung." heißt es währenddessen aus dem bayerischen Finanzministerium. Sie seien angewiesen, alle Fälle bis zur Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten.

Doch mal ganz im Ernst: Wer bezahlt den Unternehmern die Anwaltskosten, die entstehen werden, wenn diese einer Nachzahlung nicht nachkommen und „den Fall offenlassen“? Die Möglichkeit den Bescheid über eine Nachzahlung einfach ungeachtet in den Müll zu werfen, besteht nun mal nicht!

Was Unternehmer in Bezug auf die Quellensteuer tun können

Solange keine Nachricht zur Nachzahlung der Quellensteuer eingeht: Ruhe bewahren! Aus Panik alle Online-Anzeigen bei Google und Facebook abzuschalten und möglicherweise den Umsatz zu ruinieren, ist unnötig. Niemand wird sofort zur Kasse gebeten!  

Wie reagiere ich als Unternehmer, wenn ich vom Finanzamt eine Ankündigung zur Nachzahlung der Quellensteuer für Onlinewerbung bekomme?

Ob die Quellensteuer für Google & Co. bundesweit Einzug hält, bleibt abzuwarten. Die bayerischen Finanzämter sind momentan angewiesen, die „betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungserfassung offen zu halten,“ heißt des aus dem bayerischen Finanzministerium.

Dennoch darf man eine durchs Finanzamt zugestellte Nachzahlung der Quellensteuer nicht ignorieren, denn dann droht eine Anklage wegen Insolvenzverschleppung und im schlimmsten Fall Gefängnis.

Sollte eine Nachzahlung der Quellensteuer angekündigt werden, sollten Sie auf keinen Fall bezahlen. Wenden Sie sich sofort an einen Anwalt und lassen Sie sich zum weiteren Vorgehen beraten, bzw. geben Sie den Fall an Ihren Rechtsbeistand ab und konzentrieren Sie sich wieder auf Ihr Geschäft. Angst und Sorgen stören den Prozess und solange nicht bundesweit entschieden wurde, was mit der Quellensteuer nun passiert und wie die Besteuerung von Digitalkonzernen und deren Diensten aussehen soll, können Sie nicht verurteilt werden. Die Anwaltskosten, die entstehen, sind lästig, aber Sie müssen vorerst mal keine Angst vor einer hohen Nachzahlung haben.

Fazit zur Quellensteuer auf Onlinewerbung:

Wir halten die Idee der Quellensteuer für derart absurd, dass wir nicht davon ausgehen, dass diese wirklich durchgesetzt wird. Sie ist in unseren Augen eine „Wehe“ von weitaus Größerem: Der zukünftig angemessenen Besteuerung der Giganten wie Google und Facebook. Ein Versuch, der zugegebenermaßen nicht von der intelligentesten Sorte ist. Aber wir sind uns sicher, irgendwann werden wir Google & Co. ordentlich zur Kasse bitten. Und das nicht auf dem Rücken einzelner Unternehmer.

Bleiben Sie am Thema!

Wir werden diesen Artikel sofort einem Update unterziehen, sobald es Neuigkeiten gibt.

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***Update 11.03.19***

Das bayerische Finanzministerium hat mitgeteilt, dass das Thema bereits in einer für Mitte März angesetzten Bund-Länder-Sitzung besprochen werden könnte.

***Update 15.03.19***

Beschluss auf Bund-Länder-Ebene: Keine Quellensteuer für Werbetreibende

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker betont:

„Auf Veranlassung Bayerns wurde heute eine Klärung auf Bund-Länder-Ebene erreicht. Jetzt steht endgültig fest, dass inländische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen müssen. Die jetzt erreichte Klärung zwischen Bund und Ländern bedeutet, dass den inländischen Unternehmen unnötige steuerliche Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Onlinewerbung erspart bleiben.“

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– Dr. Chung Suk Yun, Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie YUNDÉ per Mail, Okt. 2016

"Katrin Müller versteht mich mit meinen Bedürfnissen und die meiner Kunden im Online-Shop und gibt gute Anleitung, viel sichtbarer im World Wide Web zu erscheinen. Von mir daher 5 Sterne für Leistung und Service! Absolut empfehlenswert!!!"

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